Einfach nur traurig
Eigentlich müsste man froh sein über den Regierungswechsel in Deutschland. Die große Koalition hat sich mit einigen verabschiedeten Gesetzen selbst disqualifiziert.
Dann kam die FDP, die mit der CDU/CSU anbandeln konnte. Sie hatte dem Wähler versprochen vieles besser zu machen. Und was passierte? Rein garnichts. Was als Erfolg der FDP verkauft wurde, war nicht mehr als die Umsetzung von Forderungen, die der BGH sowieso schon aufgestellt hatte.
Weder bei der Vorratsdatenspeicherung, noch bei dem absolut lächerlichem "Zugangserschwerungsgesetz" wurde etwas verändert. Es wurde einfach nur schöner verpackt und schwupps konnte man dem Volk ein paar Wahllügen unterbuttern.
Wie es weiter gehen soll? Wenn man sieht, was beim wirklich gut gemeinten Bildungsfond verzapft wurde, kann man erkennen, wohin Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts schlittern wird. Schade, dass nicht bald wieder Wahlen sind.
27. Oktober 09
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